Corona Verhaltensregeln für unsere Fahrschulen

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Verordnung vom 24.02.2022

Niedersächsische Corona Verordnung für Fahrschulen gültig ab 24.02.2022

Betreten der Fahrschule: Zu den Abstandsregelungen ist der § 2 – Allgemeinen Verhaltenspflichten maßgeblich: § 2 – Allgemeine Verhaltenspflichten Personen und Gruppen halten einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ein. Ferner werden eine ausreichende Hygiene und das Belüften geschlossener Räume empfohlen. An anderer Stelle der Verordnung ist die Verringerung des Abstandes auf 1 Meter zulässig, wenn die Anordnung der Plätze im Schachbrettmuster erfolgt.

Mund-Nasen-Bedeckung: Eine medizinische Maske ist am Unterricht oder an einer Prüfung in einem Fahrzeug im Rahmen einer Fahrausbildung oder Fahrlehrerausbildung als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Absatz 3 sagt unter anderem aus, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für die Teilnahme an einer Veranstaltung mit höchstens 50 Teilnehmer*innen unabhängig vom Veranstaltungsort gilt. Damit ist geklärt, dass lediglich für die praktische Fahrausbildung eine medizinische Maske erforderlich ist. Für den theoretischen Unterricht in der Fahrschule ist keine Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich.

Zum Hygienekonzept führt der § 5 Hygienekonzept aus: Hier sind Betriebe einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden und Besuchsverkehr jeglicher Art sowie die Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung in Bezug auf die Umsetzung eines Hygienekonzepts ausgenommen, wenn sie eine Veranstaltung mit höchstens 50 Teilnehmer*innen durchführen.

Der § 6 Corona-Warn-App schreibt uns verbindlich vor, für alle Teilnehmer*innen unserer Veranstaltungen gut sichtbar einen QR-Code für eine freiwillige Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereit zu stellen.

Der in der letzten Verordnung für uns wichtige § 8 gilt nunmehr für Sitzungen, Zusammenkünfte oder Veranstaltungen mit mehr als 50 bis zu 2.000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmer*innen. Lediglich der Absatz 8 ist von der Formulierung her für die Fahrschulen interessant, die im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung tätig sind.

(8) Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung der hochschulischen oder beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung hat unabhängig von der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. Absatz 4 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Das bedeutet, dass in diesem Geschäftsfeld zwingend eine 3G-Reglung anzuwenden ist.